CHAP(2019)02704 – Ihre Beschwerde Nr. 4499 vom 10. September 2019 gegen Deutschland

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

GENERALDIREKTION BILDUNG, JUGEND, SPORT UND KULTUR

Leistungsmanagement, Kontrolle und Ressourcen

Der Direktor

Brüssel,

EAC.R.1.002/US/RL/mgh – 4785693

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Betreff: CHAP(2019)02704 – Ihre Beschwerde Nr. 4499 vom 10. September 2019 gegen Deutschland

Sehr geehrter Herr Erney,

in Ihrer Beschwerde vom 10. September 2019 gegen Deutschland, die unter dem Aktenzeichen CHAP(2019)02704 registriert wurde‚ und in Ihren E-Mails vom 29. Oktober 2019 machen Sie eine Verletzung des Rechts Ihres Sohnes auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, persönliche Sicherheit und Entwicklung geltend und verlangen die Verfolgung mehrerer damit zusammenhängender mutmaßlicher Straftaten.

Sie schreiben, dass Deutschland, insbesondere die Leiterin der Clarenhofschule in Köln und der Leiter des Schulamts Köln‚ es versäumt hätten, schulische Gewalt gegen Ihren Sohn und andere Kinder in der genannten Schule zu verhindern, und dadurch gegen ihre Aufsichtspflichten verstoßen und Ihrem Sohn mittelbar Schaden zugefügt hätten. In diesem Zusammenhang erklären Sie, dass die Schule trotz wiederholter Warnungen und Aufforderungen zum Handeln seitens der Eltern keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergriffen habe, die angeblich Opfer von Mobbing und Einschüchterung in der Schule waren. Sie bringen ferner vor, dass Ihr Sohn aufgrund eines gewaltbedingten Traumas nun unter einer akuten emotionalen Störung und zunehmender Angst leide und sich weigere, die Schule zu besuchen. Vor diesem Hintergrund vertreten Sie die Ansicht, dass die Untätigkeit der nationalen Behörden sanktioniert werden sollte, und bitten um strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen.

Darüber hinaus übermitteln Sie Informationen zu der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben haben und die am 9. Oktober 2019 abgewiesen wurde. Sie beschweren sich über die Ablehnung Ihres Antrags, Ihren Sohn, der sowohl deutscher als auch russischer Staatsangehöriger ist, eine russische Schule besuchen zu lassen, die – nach unserem Verständnis – vom Konsulat der Russischen Föderation in Bonn unterhalten wird, aber nach deutschem Recht nicht offiziell als Grundschule anerkannt ist. Sie sind der Ansicht, dass die nationalen Bestimmungen über den obligatorischen Besuch einer amtlich anerkannten Schule in uneinheitlicher Weise angewandt werden, wodurch russische Staatsangehörige diskriminiert würden.

Ihrer Ansicht nach verstoßen die oben beschriebenen Maßnahmen der nationalen Behörden gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie berufen sich diesbezüglich nicht auf Bestimmungen des EU-Rechts.

Die Kommissionsdienststellen haben die Prüfung Ihrer Beschwerde abgeschlossen, bei der – auf der Grundlage der verfügbaren Informationen – kein Verstoß gegen EU-Recht festgestellt wurde. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus dem Fehlen einschlägiger EU-Rechtsvorschriften, die auf die in Ihrer Beschwerde angesprochenen Fragen anwendbar wären, und aus der fehlenden Zuständigkeit der EU, in den von Ihnen geschilderten Angelegenheiten tätig zu werden.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes die Vertragsstaaten zwar verpflichtet, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen [zu treffen], um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung … zu schützen“ (Artikel 19 Absatz 1), dass dieses Übereinkommen jedoch nicht Teil des EU-Rechts, sondern vielmehr ein unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geschaffenes völkerrechtliches Instrument ist. Ebenso ist die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein internationaler Vertrag, der vom Europarat geschaffen und durchgesetzt wird.

Im EU-Recht wird die Notwendigkeit, das Wohlergehen des Kindes zu schützen, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt, insbesondere in Artikel 24.Gemäß Artikel 51 Absatz 1 gilt die Charta für die Mitgliedstaaten jedoch ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Europäischen Union. Da es derzeit auf EU-Ebene keine verbindlichen Rechtsvorschriften zur Verhütung von Gewalt in der Schule gibt, findet die Charta auf die von Ihnen beschriebene Situation keine Anwendung.

Es ist in solchen Fällen Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Justizbehörden, im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte für die Wahrung und den Schutz der Grundrechte zu sorgen. Sie können als Bürger den Rechtsweg auf nationaler Ebene beschreiten und sich hierfür an die zuständigen nationalen Instanzen wenden, zum Beispiel an einen Bürgerbeauftragten oder an die Gerichte. Informationen darüber, wie Sie in Ihrem Mitgliedstaat Ihre Rechte geltend machen können, finden Sie auf der Seite „Grundrechte“ des Europäischen Justizportals (1) .

Außerdem kann jeder, der sich in seinen von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechten oder -freiheiten verletzt sieht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2) Beschwerde einlegen.

Was die Ablehnung Ihres Antrags betrifft, Ihren Sohn eine nicht anerkannte russische Grundschule besuchen zu lassen, weisen wir des Weiteren darauf hin, dass gemäß dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union) das Tätigwerden der EU in bestimmten Bereichen durch die Befugnisse beschränkt wird, die ihr in den Verträgen übertragen werden. Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung lediglich befugt, Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen. Dementsprechend ist in Artikel 165 AEUV festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems haben. Dies umfasst auch das ausschließliche Recht der Mitgliedstaaten, über die Anerkennung bestimmter Bildungseinrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden, sowie ihr Recht und ihre Pflicht zur Bekämpfung von Mobbing oder Einschüchterung an den in diesem Hoheitsgebiet errichteten Schulen.

Eine solche Aufteilung der Befugnisse hat zur Folge, dass die Union im Bildungsbereich die Mitgliedstaaten nur dabei unterstützen kann, bessere Ergebnisse zu erzielen, dass sie jedoch nicht potenzielle Mängel der jeweiligen Bildungssysteme beheben oder in die Handhabung von Bildungsangelegenheiten eingreifen kann. Sie kann Anreize schaffen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu unterstützen, darf jedoch keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreiben und das Handeln der einzelstaatlichen Behörden nicht kontrollieren.

Vor dem oben genannten rechtlichen Hintergrund und innerhalb der im Primärrecht der EU festgelegten Grenzen setzt sich die EU für die Verhütung und Bekämpfung von Mobbing, Einschüchterung und Gewalt in der Schule ein. Sie tut dies insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte und Forschungsarbeiten, mit denen gegen Mobbing gerichtete Strategien und Verhaltensweisen entwickelt und umgesetzt werden, die der Gewalt gegen Kinder und unter Kindern Einhalt gebieten sollen.3 All dies sind jedoch unterstützende Maßnahmen, die für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen begründen, die die EU überwachen und durchsetzen könnte.

Darüber hinaus ist die Europäische Kommission in Bezug auf Ihr Ersuchen um strafrechtliche Verfolgung der Personen, die Ihrer Ansicht nach für die angebliche Verletzung der Rechte Ihres Sohnes verantwortlich sind, nicht befugt, in die laufende Rechtspflege in den Mitgliedstaaten einzugreifen. Die Rechtspflege fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Behörden. So fällt die Beurteilung von Einzelfällen, die die Prüfung des konkreten Sachverhalts und die gerichtliche Entscheidung umfasst, in die Zuständigkeit der nationalen Justizbehörden. Somit ist die Kommission nicht befugt, in der von Ihnen beschriebenen Situation Ermittlungen oder ein Strafverfahren einzuleiten.

Daher muss ich – auch wenn ich verstehe, dass Sie davon möglicherweise enttäuscht sind – noch einmal darauf hinweisen, dass Ihrer Beschwerde offenbar kein Verstoß gegen EURecht zugrunde liegt sie und nicht auf europäischer Ebene behandelt werden kann.

Es scheint vielmehr, dass Ihr spezifischer Fall von den deutschen Behörden gelöst werden sollte, die rechtlich und geografisch besser in der Lage sind, die Angelegenheit zu untersuchen und gegebenenfalls mögliche Missstände zu beheben. In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, dass Sie bereits beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben haben und beabsichtigen, gegen die Entscheidung vom 9. Oktober 2019 Berufung einzulegen. Außerdem geht aus Ihren Schreiben hervor, dass Sie sich bereits an andere nationale Stellen gewandt haben und dass die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst war. Sollten Sie diese rechtlichen Möglichkeiten für unzureichend halten, empfehle ich Ihnen, Rechtsberatung von Fachleuten im Mitgliedstaat einzuholen, die Sie eventuell auf andere auf nationaler Ebene zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe aufmerksam machen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir beabsichtigen, die Akte zu schließen, da die Kommission diese Angelegenheit nicht weiter verfolgen kann, sofern wir nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang dieses Schreibens neue Informationen von Ihnen erhalten, die eine erneute Prüfung Ihrer Beschwerde erforderlich machen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Arturo CABALLERO BASSEDAS

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