Bonner Richter Alexander Fühling: Rechtsanwalt Claus Plantiko muss Strafe zahlen!

Spread the love

BONN. Seine absolute Uneinsichtigkeit wurde dem Bonner Rechtsanwalt und Ratsherrn der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Claus Plantiko, gestern zum bösen Verhängnis: Wegen Richterbeleidigungen in vier Fällen, von denen er sich auch im Prozess nicht distanzierte, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 16 200 Euro Geldstrafe. Richter Alexander Fühling: „Dieses Verfahren dürfte erhebliche Auswirkungen auf seine Pensionsansprüche als Offizier und seine Zulassung als Rechtsanwalt haben.“ Plantiko war kürzlich von der Rechtsanwaltskammer in Köln die Zulassung entzogen worden. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, sondern liegt dem Bundesgerichtshof vor.

Nachdem der 66-jährige Angeklagte in der vergangenen Woche in seinem letzten Wort erneut scharfe Kritik an Richtern geübt und Parallelen zwischen deutschen Gerichten und Gerichten Hitlers sowie Stalins gezogen hatte, war er zu einer Woche Ordnungshaft verurteilt und in Handschellen abgeführt worden. Beim Oberlandesgericht hatte er sich daraufhin aus der Zelle heraus entschuldigt, worauf die Ordnungshaft gegen den Oberstleutnant a.D. auf zwei Tage beschränkt wurde. In seiner Entschuldigung hatte er erklärt, er sehe ein, dass der Vergleich nicht gezogen werden dürfe.

Gleich zu Beginn der gestrigen Verhandlung drohte das Verfahren jedoch erneut zu eskalieren, als Richter Fühling den Wahlverteidiger des Angeklagten des Platzes verwies. In einem Beschluss widerrief der Vorsitzende die zunächst erteilte Genehmigung, wonach der 61-jährige Rechtsassessor als Plantikos Rechtsberater auftreten dürfe. Es fehle an der Vertrauenswürdigkeit des Wahlverteidigers, der ebenfalls bereits vor zwei Jahren wegen Richterbeleidigung rechtskräftig verurteilt worden sei, erklärte der Richter in seinem Beschluss. Auch dem Rechtsassessor ist kürzlich wegen übelster Richterbeschimpfungen die Anwaltszulassung entzogen worden.

In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende übrigens unumwunden ein, dass Plantiko einen „respektablen Lebenslauf“ vorzuweisen habe. Nachdem er es bei der Bundeswehr bis zum Oberstleutnant gebracht hatte, nahm er 1989 nebenher sein Jurastudium auf und legte 1999 seine zweite juristische Staatsprüfung ab. Im vergangenen Jahr war er für die UWG in den Bonner Stadtrat gewählt worden.

Seit Jahren aber, so der Richter, habe der Angeklagte eine „fixe Idee“. Er sei der Meinung, „dass wir einen verfassungswidrigen Staatsaufbau haben“, alle Juristen Weisungsempfänger der Parteien seien und damit Verfassungshochverrat sowie Rechtsbeugung begingen. Abschließend wies Richter Fühling den Angeklagten unmissverständlich darauf hin, dass das Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Grenzen finde, wenn es sich um reine Schmähkritik handele und nur die Herabsetzung von Personen im Vordergrund stehe.